Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind Inhalt des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Betreiber von d-speed.de (siehe Impressum) und den Nutzern der Online-Angebote (Services) des Verwenders (Nutzer). Mit der Anmeldung des Nutzers zum jeweiligen Service (d.h. mit dem Abschicken eines Antrags auf Erstellung einer Zugangsberechtigung (Account-öffnung) und mit dem Einloggen in die Plattform des jeweiligen Service akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen. Bei der Anmeldung wird der Nutzer aufgefordert, den Nutzungsbestimmungen zuzustimmen. Die Nutzungsbedingungen gelten für jedwede Nutzung der Services, auch zukünftige Verträge, Angebote, Leistungen und Lieferungen des Betreibers.

(2) Die Nutzungsbedingungen werden ausschließlich auf der Webseite www.d-speed.de veröffentlicht. Diese Nutzungsbedingungen können in den Arbeitsspeicher geladen, auf einen dauerhaften Datenträger gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf schriftliche Anfrage des Nutzers können die Nutzungsbedingungen jedoch auch zugesandt werden.

(3) Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die jeweilig anwendbaren Spielregeln und Spielanleitung für die jeweiligen Services, die auf der Webseite www.d-speed.de aufgeführt sind.

(4) Die Services richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an. Die Nutzung der Services zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen. Nutzungsberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige sind nur dann nutzungsberechtigt, wenn das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters vor der Anmeldung zum Spiel vorliegt.

(5) Mit der Anmeldung zum Service versichert der Nutzer ausdrücklich seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. - bei Minderjährigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

(6) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Anmeldung des Nutzers zu dem jeweiligen Service des Betreibers und durch die Annahme der Anmeldung durch den Betreiber durch die Erstellung einer Zugangsberechtigung (Account). Es endet mit der Kündigung des Nutzers, etwa durch Löschung seines Accounts, oder durch Sperrung oder Löschung des Accounts durch den Betreiber sowie durch Kündigung durch den Betreiber.

(7) Mit Ausfüllen des Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Servicenutzungsvertrages (auch Antrag auf Eröffnung eines Service-Accounts) ab. Dazu sind alle Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und richtig auszufüllen.

(8) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Services und/oder über den Erwerb von Zusatzleistungen mittels Coins im Sinne von nachstehendem § 3 für die Nutzung der Services kommt mit Annahme des Antrags auf Eröffnung eines Service-Accounts bzw. mit der Annahme des Angebots auf Nutzung der Zusatzleistungen durch den Betreiber zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung des Betreibers erfolgen. Der Zugang des Antrags auf Eröffnung eines Service-Accounts bzw. des Angebots zur Nutzung der Zusatzleistungen wird vom Betreiber unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(9) Auf das Widerrufsrecht des Nutzers wird ausdrücklich hingewiesen. Art und Umfang ergibt sich aus § 4.


§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Betreiber ermöglicht dem Nutzer grundsätzlich die Teilnahme an seinen Services in ihrer jeweiligen Fassung durch die Zurverfügungstellung im Internet. Der Nutzer hat die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an den Services selbst sicherzustellen.

(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Teilnahme an den Services des Betreibers. Insbesondere behält der Betreiber sich vor, eine Anmeldung zu einem oder mehreren Services ohne Begründung abzulehnen oder zu beschränken.

(3) Der Betreiber gewährleistet nicht, dass die Services den Anforderungen des Nutzers entsprechen. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Gewähr die Eignung der Services für den durch den Nutzer verfolgten Zweck.

(4) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass eine jederzeitige, ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Services für den Nutzer nicht möglich ist. Der Betreiber wird gewährleistet, jedoch eine Erreichbarkeit der Spiele von 92% (Zweiundneunzig Prozent) im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Betreiber liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen sind, sowie Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Der Betreiber kann den Zugang zu den Services beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(5) Die Services unterliegen einer steten Weiterentwicklung, Anpassung und Veränderung. Aus diesem Grund kann der Betreiber die inhaltliche, optische, technische und sonstige Erscheinungsform seiner Services jederzeit anpassen. Ein Anspruch des Nutzers auf Einhaltung bestimmter technischer Rahmenbedingungen oder Gegebenheiten besteht dabei nicht. Der Nutzer erhält lediglich ein Nutzungsrecht an dem jeweiligen Service in der jeweils aktuellen Form.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Services in der bei Vertragsschluss bestehenden Version.

Der Betreiber behält sich vor, den Betrieb der Services jederzeit, ohne Angabe von Gründen, einzustellen. Nach seiner Wahl kann der Nutzer verlangen, dass ihm etwaige im voraus bereits geleistete Entgelte (bspw. für Coins) für andere vom Betreiber angebotene Services nach seiner Wahl gutgeschrieben werden oder verlangen, dass der Betreiber im voraus bezahlte Entgelte zurückerstattet. Eine Rückzahlung von Premium-Accounts geleistete Entgelte ist nur möglich, wenn deren Zahlung in den letzten vier Wochen vor Einstellung der Services erfolgte. Weitere Ansprüche des Nutzers wegen Einstellung von Services sind ausgeschlossen.

(6) Hinweise, Tipps und Ratschläge zum Ablauf der Services, die der Betreiber und seine Mitarbeiter, sowie seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen erteilen sind stets unverbindlich. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Nachteilen, die ihm hierdurch entstehen.

(7) Soweit nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung der Services anders aufgeführt, sind die vom Betreiber zur Verfügung gestellten Services entgeltfrei. Die Bestimmungen des § 3 Premium-Accounts bleiben hiervon unberührt.


§ 3 Premium-Accounts, Zusatzleistungen, Zahlungsbedingungen

(1) Der Betreiber bietet dem Nutzer bei einzelnen Services gegebenenfalls die Möglichkeit, gegen Entgelt sogenannte 'Premium-Accounts' zu erwerben. Die Kosten für einen Premium-Account werden auf der jeweiligen Internetseite des Services bekannt gegeben.

(2) Mittels dieser Premium-Accounts hat der Nutzer die Gelegenheit, einzelne Zusatzleistungen gegenüber einem normalen Account zu buchen. Die genaue Beschreibung der gebuchten Zusatzleistungen und die Dauer des Premium-Accounts erfolgt gesondert auf der Internetseite des jeweiligen Services und variiert je nach Service. Die Premium-Accounts gelten jeweils nur für den Service, für den sie erworben wurden und sind nicht übertragbar. Die Gültigkeit der Premium-Accounts sind begrenzt je nach Bestellung ab Erwerb.

(3) Für die Zusatzleistungen gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die jeweiligen Leistungsbeschreibungen als Sonderbedingungen. Der Betreiber behält sich vor, Art, Umfang und Inhalt der Zusatzleistungen zu ändern.

Insbesondere behält sich der Betreiber vor, im Zuge der Weiterentwicklung und Anpassung der Services, einzelne Zusatzleistungen zu ändern, nicht mehr anzubieten und/oder auch kostenlos in die Services zu integrieren.

(4) Eine Verpflichtung zum Erwerb von Premium-Accounts besteht nicht. Die Zusatzleistungen können in einmaligen Leistungen bestehen oder zeitlich beschränkt sein. Zeitlich beschränkte Zusatzleistungen fallen nach Ablauf der gebuchten Zeit wieder weg und können dann erneut gebucht werden, wenn sie vom Betreiber noch angeboten werden.

(5) Eine Erstattung oder ein Wertersatz für einmal erworbene und zur Nutzung von Zusatzleistungen eingesetzte Premium-Accounts ist nicht möglich. Dies gilt nicht, wenn der Erwerb der Zusatzleistungen wirksam gem. § 4 widerrufen wurde. Dies gilt ferner nicht, wenn die Services bzw. die vom Nutzer gebuchten Zusatzleistungen durch den Betreiber während der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer geändert, bzw. eingestellt oder kostenlos angeboten werden.

Sofern der Nutzer bereits für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum Entgelte (d.h. Premium-Accounts) für die Nutzung von Zusatzleistungen gezahlt hat und diese Zusatzleistungen aus vom Betreiber zu vertretenden Gründen nicht nutzen kann (bspw. Einstellung der Zusatzleistungen, dauerhafte Unverfügbarkeit der Zusatzleistungen, Aufnahme und Anbietung der Zusatzleistungen in den kostenlosen Services), wird der Betreiber nach Wahl des Nutzers ersatzweise andere Zusatzleistungen anbieten und/oder den entrichten Betrag (bzw. den Wert der Premium-Accounts) an den Nutzer zeitanteilig erstatten. Das Recht des Nutzers den Vertrag über die nicht nutzbaren Zusatzleistungen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

(6) Für die Nutzung von Zusatzleistungen ist der Betreiber berechtigt, Leistungsentgelte in Form von Premium-Accounts im Voraus zu verlangen. Die Entgelte für den Erwerb von Premium-Accounts werden mit Abschluss des Vertrages, d.h. mit der Bestätigung über den Erwerb der Premium-Accounts, sofort fällig. Der Betreiber bietet verschiedene Zahlungsmethoden an. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass der Betreiber bestimmte Zahlungsmethoden anbietet oder aufrecht erhält. Die Entgelte werden entsprechend der Wahl des Nutzers eingezogen. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Payment-Dienstleister, die abhängig von der gewählten Zahlungsmethode für den Betreiber die Entgelte einziehen, nur einen Teil der von ihnen beim Nutzer eingezogenen Entgelte dem Betreiber gutschreiben. Sofern der Nutzer gegen den Betreiber einen Anspruch auf Rückzahlung oder Erstattung von Entgelten hat, beschränkt sich dieser Anspruch auf den vom Betreiber tatsächlich erhaltenen Netto-Betrag. Der vom Payment-Dienstleister einbehaltene Betrag wird nicht vom Betreiber zurück erstattet.

(7) Im Verzugsfall ist der Betreiber berechtigt, die Zusatzleistungen einzustellen, sowie den betroffenen Account des Nutzers sofort zu sperren. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt hiervon unberührt.

(8) Entstehen dem Betreiber durch ein vom Nutzer zu vertretendes Verhalten Rückbelastungen oder Stornierungen, so trägt dieser die hieraus dem Betreiber entstehenden Kosten. Der Betreiber ist in diesem Fall berechtigt, diese Kosten zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt abermals einzuziehen.

(9) Mit Forderungen des Betreibers kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen den Betreiber an Dritte ist ausgeschlossen.


§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

(1) Der Nutzer kann seine Erklärung zum Abschluss des Servicenutzungsvertrages (d.h. sein Antrag auf Errichtung eines Service-Accounts) und zur Nutzung der Zusatzleistungen mittels Einlösung von Coins innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt auch, soweit es sich um vom Betreiber angebotene Dienstleistungen handelt, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat. Davon ist auszugehen, wenn der Nutzer die Services bzw. die Zusatzleistungen in Anspruch genommen hat.

(3) Bei einem Widerruf per E-mail ist in der Betreffzeile der Name des Nutzers und des Service Accounts sowie der betroffenen Zusatzleistungen anzugeben.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls Nutzungen herauszugeben. Dies bedeutet, dass bereits bezahlte Entgelte ggf. nicht vollständig zurückgezahlt werden, wenn der Nutzer vor Erklärung des Widerrufs Nutzungen gezogen hat.


§ 5 Mängelansprüche

(1) Der Betreiber stellt dem Nutzer den Zugang zu den Services und den Zusatzleistungen in der jeweils vorhandenen Fassung zur Verfügung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes / Funktionsumfangs der Services und Zusatzleistungen.

(2) Dem Nutzer ist bewusst, dass die vom Betreiber im Rahmen der Services zur Verfügung gestellte Software wie jede Software nie völlig fehlerfrei sein kann. Als mangelhaft gelten die Services also nur, wenn ihre Spielbarkeit schwer und nachhaltig gestört ist.

(3) Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel der Services oder sonstigen Leistungen oder Lieferungen des Betreibers stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen zu melden.

(4) Vor Meldung eines etwaigen Fehlers wird der Nutzer die Serviceanleitung und ggf. andere durch den Betreiber zur Verfügung gestellten Hilfestellungen zur Problembeseitigung (insbesondere Listen mit häufig gestellten Fragen, Diskussionsforen zu Problemen) konsultieren. Der Nutzer hat den Betreiber bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

(5) Der Nutzer hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber dem Betreiber zu rügen. Im Falle von offensichtlichen Mängeln bei Waren auch virtuellen Gütern - sind Mängel dem Betreiber innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Abgabe bzw. Absendung der Mängelanzeige. Im übrigen sind Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des Mangelanspruches ausgeschlossen.

(6) Zum eigenen Schutz des Nutzers und insbesondere aus Beweissicherungsgründen wird dem Nutzer empfohlen, sämtliche Rügen schriftlich (per Fax, Brief oder E-Mail) an den Betreiber zu richten.

(7) Von etwaigen Mängelansprüchen ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse (höhere Gewalt usw.), die nicht vom Betreiber zu vertreten sind, oder durch vom Nutzer zu vertretende Bedienungsfehler oder durch nicht vom Betreiber durchgeführte oder nicht ihm zuzurechnenden änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen.

(8) Garantien im Rechtssinne werden vom Betreiber nicht übernommen, soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart.


§ 6 Haftung

(1) In keinem Fall haftet der Betreiber für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

(2) Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht oder der Verletzung einer Garantie beruht. Die Haftung des Betreibers nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des §7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt.

(3) Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(4) Der vorhersehbare Schaden ist der Höhe nach auf € 20 pro Account beschränkt.

(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.

(6) Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (Links) aus dem Angebot des Betreibers bestehen. Der Betreiber übernimmt für diese Inhalte und Seiten keine Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch den Betreiber erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind dem Betreiber nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht.

(7) Der Nutzer haftet dem Betreiber für alle Schäden, die er zu vertreten hat.


§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zu den einzelnen Services geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Service nur einen Account zur gleichen Zeit zu nutzen. Die gleichzeitige Nutzung von mehrere Accounts bei einem Service (sog. Multi-Using) ist nicht zulässig.

(3) Die Nutzung von externen Scripts oder Programmen zur Automatisierung der Teilnahme an den Services (sog. Bots) durch den Nutzer ist nicht zulässig.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, sich durch Programmierfehler oder -lücken der Services (sog. Bugs) vorsätzlich keinen Vorteil bei der Nutzung der Services zu verschaffen. Bereits erlangte Vorteile sind wieder herauszugeben bzw. auszugleichen und können durch den Betreiber rückgängig gemacht werden. Der Nutzer hat tatsächliche oder mutmaßliche Bugs oder Unregelmäßigkeiten geheim zu halten und dem Betreiber unverzüglich zu melden.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Services keine Bilder, Links, Namen, Worte oder sonstigen äußerungen mit werbenden, politischen, beleidigenden, sexistischen, pornografischen oder sonstigen moralisch verwerflichen oder anstößigen, insbesondere rassistischen sowie rechts- oder linksextremen Inhalten zu verbreiten. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, keine rechtlich geschützten Begriffe, Namen oder Bilder zu verwenden. Im Zweifelsfall hat der Nutzer vom Betreiber gerügte Inhalte unverzüglich zu entfernen bzw. hat der Betreiber das Recht, diese selbst zu entfernen.

(6) Den Anordnungen des Betreibers und seiner Mitarbeiter sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen hat der Nutzer Folge zu leisten. Dies gilt insbesondere auch für die Anweisungen der Administratoren und Moderatoren eines eventuell zu dem jeweiligen Service gehörigen Forums.

(7) Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die vorbezeichneten Pflichten berechtigt den Betreiber zum sofortigen und jederzeitigen Ausschluss des Nutzers von der weiteren Teilnahme an den betroffenen Services und zur Sperrung oder Löschung des betreffenden Accounts des Nutzers. Eine Erstattung oder ein Wertersatz für einem oder mehreren Accounts zum Zeitpunkt der Löschung oder Sperrung noch gutgeschriebene Coins oder für bereits gebuchte und noch gültige Zusatzleistungen erfolgt nicht.


§ 8 Kündigung

(1) Der Nutzer ist berechtigt, seine Teilnahme an einzelnen, mehreren oder allen Services jederzeit ohne Begründung und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, einzelne, mehrere oder alle Services jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der oder die Services eingestellt werden.

(3) Ist für den Vertrag über die Nutzung von Zusatzleistungen eine bestimmte Laufzeit vereinbart, so ist dieser Vertrag für diese Laufzeit fest geschlossen.

(4) Das Recht beider Parteien zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund des Vertrages über die Nutzung der Services bzw. des Vertrages über die Nutzung von Zusatzleistungen bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(5) Hat der Betreiber die außerordentliche Kündigung des Vertrages über die Nutzung der Services bzw. des Vertrages über die Nutzung von Zusatzleistungen zu vertreten, werden dem Nutzer die von ihm im voraus über den Beendigungszeitraum hinaus geleistete Entgelte bzw. den Wertersatz für die eingelösten Coins (insbesondere für Zusatzleistungen) anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern nicht anders in diesen Nutzungsbedingungen vereinbart.

(6) Der Betreiber ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn

- der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens 5 Euro in Verzug gerät und trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt,

- der Nutzer schuldhaft gegen die Regeln der Services verstößt und trotz Abmahnung den Verstoß nicht einstellt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn für den Betreiber ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist, beispielsweise im Falle von besonders schwerwiegenden Verstäßen (mehrere Accounts pro Spieler, strafbare Handlungen,…)

- der Nutzer seinen Account vier Wochen lang und trotz Abmahnung nicht genutzt hat,

(7) Wenn auf der Plattform der Services nicht die Möglichkeit der Kündigung durch eine spezifische Funktion vorgesehen ist, hat jedwede Kündigung schriftlich zu erfolgen, wobei die Schriftform auch durch E-Mail gewahrt wird. Die außerordentliche Kündigung hat stets schriftlich unter Angabe von Gründen zu erfolgen.

(8) Aus technischen Gründen erfolgt die endgültige Löschung der Benutzerdaten und des Accounts erst mit einer Verzögerung von wenigen Tagen.

(9) Im Falle einer berechtigten Kündigung durch den Betreiber aus wichtigem Grund besteht seitens des Nutzers kein Anspruch auf Erstattung oder Wertersatz für die von der Kündigung betroffenen Services bzw. Zusatzleistungen.


§ 9 Schriftform

Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die änderung des Schriftformerfordernisses.

§ 10 Salvatorische Klausel, Sonstiges

(1) Sollten eine oder mehrere der hier getroffenen Regelungen unzulässig oder nichtig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unzulässigen Regelungen einvernehmlich durch eine der wirtschaftlichen Zielrichtung und dem Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarung am nächsten kommende zulässige Regelung zu ersetzen.

(2) Für diese Nutzungsbedingungen und alle auf Basis dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen sowie der Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Verträgen ist, soweit dies zulässig ist, der Sitz des Betreibers. Falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Sitz des Bertreibers Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Verbrauchers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint (bspw. Anpassungen an die Rechts- und Gesetzeslage, Erweiterung des Leistungsspektrums des Betreibers usw.) und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. änderungen an diesen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise durch Benachrichtigung mitgeteilt. Die Benachrichtigung erfolgt entweder auf der Webseite der Services durch die öffnung eines besonderes Fensters beim Einloggen auf der Serviceplattform oder durch Zusendung einer E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse. In jedem Fall wird der Nutzer auch beim nächsten Einloggen über die änderung durch eine hervorgehobene Benachrichtigung informiert.

(5) Der Nutzer kann nach Benachrichtigung und Kenntnisnahmemöglichkeit innerhalb von einem (1) Monat den änderungen der Nutzungsbedingungen widersprechen. Es wird dem Nutzer empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an den Betreiber zu richten.

(6) Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb der Frist von einem (1) Monat nach Unterrichtung und Kenntnisnahmemöglichkeit gegenüber dem Betreiber oder nutzt er die Services weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden Nutzungsbedingungen ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen, sofern nicht bereits nach § 8 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen Nutzungsbedingungen fort.

(7) Etwaige im voraus über den Beendigungszeitraum geleistete Leistungsentgelte werden dem Nutzer anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

(8) Der Betreiber wird in der Unterrichtung über die änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

(9) Dem Nutzer wird empfohlen, sich ständig über den Stand der Nutzungsbedingungen und die Leistungs- und Nutzungsbeschreibungen der Services zu informieren.

Im Folgendem gilt das Impressum der Seite www.d-speed.de